1 GELTUNGSBEREICH DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Für alle auf der Online-Plattform sitt.app von der sitt.app GmbH, Altes Volksbad, Mittelstraße 42, 68169 Mannheim (im Folgenden: „Anbieterin“) angebotenen Leistungen gelten die nachstehenden Nutzungsbedingungen. Auf sitt.app können natürliche Personen Babysitter suchen und deren Leistungen anfragen (solche Nutzer werden nachstehend allgemein als „Eltern“ bezeichnet) sowie entsprechend ausgebildete natürliche Personen ihre Leistungen als Babysitter anbieten (solche Nutzer werden nachstehend allgemein als „Kükenhüter“ bezeichnet; aus Gründen der Lesbarkeit wird die männliche Form verwendet, wenngleich alle Geschlechter einbezogen sind). Mit „Nutzer“ sind Eltern und Kükenhüter gemeint. Wo die nachstehenden Nutzungsbedingungen nur für Eltern oder Kükenhüter gelten, wird darauf explizit hingewiesen.

2 LEISTUNGEN DER ANBIETERIN; VORAUSSETZUNGEN DER INANSPRUCHNAHME; VERTRAGSBEZIEHUNGEN

2.1 Um die Leistungen der Anbieterin nutzen zu können, ist eine Registrierung auf sitt.app als Eltern oder Kükenhüter nötig. Eine Registrierung ist nur natürlichen Personen gestattet, die voll geschäftsfähig sind.

2.2 Nach Registrierung können sich Eltern auf sitt.app allgemein anzeigen lassen, ob es in ihrer Nähe Angebote von Kükenhütern gibt. Um die Angebote einsehen und mit den Kükenhütern Kontakt aufzunehmen, muss ein kostenpflichtiger Account gebucht werden. Die auf sitt.app registrierten Kükenhüter müssen die in Ziffer 2.3 aufgeführten Voraussetzungen erfüllen. Die genauen Leistungen des kostenlosen und kostenpflichtigen Accounts ergeben sich aus der Website, unter der sitt.app abrufbar ist.

2.3 Kükenhüter können auf sitt.app ein Profil erstellen sowie Angebote für Babysitting einstellen. Zunächst müssen sich die Kükenhüter auf sitt.app registrieren. Um auf sitt.app Angebote für Babysitting einstellen zu können, müssen Kükenhüter ein aktuelles Führungszeugnis sowie Nachweise über eine laufende oder eine abgeschlossene pädagogische Ausbildung bzw. ein laufendes oder ein abgeschlossenes pädagogisches Studium vorlegen. Außerdem müssen sie über eine spezifische Haftpflichtversicherung für die Kinderbetreuung verfügen. Die genauen Leistungen und Voraussetzungen ergeben sich aus der Website, unter der sitt.app abrufbar ist. Alle Nachweise müssen einmal pro Kalenderjahr der Anbieterin (erneut) vorgelegt werden. Die nachgewiesenen Voraussetzungen müssen außerdem während des gesamten Angebots des Kükenhüters auf sitt.app vorliegen. Für die Prüfung der Unterlagen wird bei Registrierung sowie einmal jährlich eine Prüfungsgebühr fällig. Der Account des Kükenhüters bleibt so lange inaktiv bzw. wird wieder inaktiv geschaltet, bis der Anbieterin alle notwendigen Unterlagen zur Prüfung vorgelegt wurden und diese sie geprüft und als den Bedingungen entsprechend eingestuft hat. Für die Prüfung der Haftpflichtversicherung greift die Anbieterin auf eine Leistung eines Dritten zurück, dem hierfür die Daten des Kükenhüters übermittelt werden müssen. Die Prüfung durch den Dritten stellt keine Leistung für den Kükenhüter dar, sondern dient nur der Erleichterung der Prüfung der Anbieterin. Der Kükenhüter muss selbst sicherstellen, dass er für die von ihm durch seine Leistungen verursachten Risiken ausreichenden Versicherungsschutz hat.

2.4 Die Anbieterin erbringt selbst keine Babysitter- oder sonstige Kinderbetreuungsleistungen. Sie ist nicht Partei des zwischen den Eltern und Kükenhütern zustande kommenden Betreuungsvertrags. Die Kükenhüter sind verpflichtet, sich an alle für ihre Tätigkeit und das Angebot im Fernabsatz geltenden rechtlichen Regelungen zu halten.

2.5 Die Verfügbarkeit von sitt.app beträgt 99% pro Monat. sitt.app wird an dem Übergabepunkt der Anbieterin (Schnittstelle des von der Anbieterin bzw. deren Unterauftragnehmern betriebenen Datennetzes zu anderen Netzen) bereitgestellt und verbleibt dabei auf unseren Servern bzw. denen der Unterauftragnehmer. Von der Anbieterin nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem Endgerät der Nutzer und dem Übergabepunkt von sitt.app. Diese Verfügbarkeit bezieht sich ausschließlich auf die von der Anbieterin angebotenen Leistungen und Server, auch soweit diese von Unterauftragnehmern betrieben werden.

2.6 Ausgenommen von der gewährleisteten Verfügbarkeit von sitt.app sind die im Folgenden bezeichneten Ausfallzeiten und Minderverfügbarkeiten. Diese gelten als ordnungsgemäße Leistungserbringung und werden nicht als die Verfügbarkeit beeinträchtigende Zeit angerechnet:

Nicht von der Anbieterin zu vertretende Ausfallzeiten: Ausfallzeiten, in denen die Erreichbarkeit der Server der Anbieterin oder von denen der Unterauftragnehmer aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter einschl. DDoS-Attacken usw.) beeinträchtigt ist und die die Anbieterin unter Berücksichtigung marktüblicher Standards nicht zu vertreten hat.
Geplante Ausfallzeiten: Geplante Ausfallzeiten sind die Nichterreichbarkeit der Server im Falle von geplanten Wartungsarbeiten (z.B. Releasewechsel, Datenbank- oder Hardwarewartung) von nicht länger als 4 Stunden pro Monat. Geplante Wartungsarbeiten werden dem Nutzer per E-Mail unter Angabe der voraussichtlichen Dauer bis spätestens 48 Stunden vor Beginn der geplanten Wartungsarbeiten angekündigt. Die Anbieterin ist bemüht, geplante Wartungsarbeiten außerhalb der Hauptnutzungszeiten der Leistungen vorzunehmen.

2.7 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Nutzung einer bestimmten Version von sitt.app. Im Interesse aller Nutzer ist die Anbieterin stets bemüht, sitt.app zu verbessern und sinnvoll zu erweitern, um so dessen Nutzen fortlaufend zu erhöhen. Die Anbieterin behält sich daher ausdrücklich das Recht vor, sitt.app jederzeit weiterzuentwickeln. Im Rahmen der Weiterentwicklungen kann die Anbieterin nach eigenem Ermessen Funktionalitäten modifizieren, hinzufügen und entfernen sowie Eingabemasken, das Design und Erscheinungsbild sowie weitere Bestandteile von Front- und Backend anpassen (zusammenfassend „Updates“). Ein Anspruch der Nutzer auf Updates besteht dabei nicht. Der Nutzer kann aus durchgeführten Updates keine Ansprüche gegen die Anbieterin ableiten, soweit vertraglich zugesicherte Leistungen nicht entfallen oder eingeschränkt werden und er auch sonst keine unzumutbaren Nachteile erleidet. Die Anbieterin ist in jedem Fall berechtigt, die Systeme von sitt.app stets an aktuelle Sicherheitsanforderungen anzupassen.

2.8 Die Nutzung von sitt.app setzt eine funktionierende Internetverbindung voraus. Für die Nutzung einer Internetverbindung können immer Gebühren bei den Internet-Providern anfallen.

3 REGISTRIERUNG; ZUSTANDEKOMMEN DES NUTZUNGSVERTRAGS SAMT BERICHTIGUNGSHINWEISEN

3.1 Registrierung: Um die Leistungen von sitt.app in Anspruch nehmen zu können, müssen die Nutzer sich zunächst registrieren. Mit der Registrierung kommt noch kein Vertrag zustande, aber ein Kundenkonto ist Voraussetzung für die Buchung der von der Anbieterin angebotenen Leistungen. Die Registrierung ist erst abgeschlossen, wenn man innerhalb von 72 Stunden nach Eingabe aller Daten und Klick auf den Button „Registrieren“ auf den Link in der Bestätigungsmail klickt. Nach Ablauf der 72 Stunden müssen die Daten auf der Website erneut angegeben und auf den Button „Registrieren“ geklickt werden. Es wird auf unsere Datenschutzinformation hingewiesen.

3.2 Zustandekommen des Nutzungsvertrags mit Eltern:
Eltern können einen kostenpflichtigen Vertrag mit verschiedenen Laufzeiten buchen. Mit Klick auf „Jetzt Kükenhüter finden“ werden Eltern auf eine Seite weitergeleitet, auf der sie eine der angebotenen Abo-Varianten auswählen können. Durch Klick auf den jeweiligen Button „Jetzt buchen“ bei der gewünschten Abo-Variante werden die Eltern weitergeleitet auf eine Seite, auf der sie alle ihre Daten angeben müssen. Sofern sie nicht eingeloggt sind, kommt jedoch zuvor eine Seite, bei der sich die Eltern registrieren (siehe Ziffer 3.1) oder anmelden müssen. Im Buchungsprozess nach Auswahl des Probeabos kommt man nach Eingabe aller Daten durch Klick auf den Button zum nächsten Schritt auf eine Bestellübersichtsseite, auf der man seine Bestellung noch mal kontrollieren kann. Bei vorheriger Auswahl eines kostenpflichtigen Angebots kommt man zunächst auf einen Zwischenschritt, bei dem man die gewünschte Zahlungsart auswählen muss und erst danach mit Klick auf den Button zum nächsten Schritt zur Bestellübersichtsseite, auf der man seine Bestellung noch mal kontrollieren kann. Die eingegebenen Daten kann man mit Klick auf „Bearbeiten“ noch mal korrigieren. Um das ausgewählte Abo zu ändern, muss man jedoch die Zurück-Taste des Browsers benutzen oder den Bestellvorgang ganz abbrechen. Ein Vertrag kommt zustande mit Klick auf den Button „Jetzt zahlungspflichtig buchen“ bzw. bei der Auswahl von PayPal als Zahlungsmittel mit Klick auf den Button „Zustimmen & Zahlen“ innerhalb von PayPal. Bis dahin kann der Nutzer jederzeit von seiner Vertragserklärung Abstand nehmen, indem er einfach das Browser-Fenster schließt.

3.3 Zustandekommen des Nutzungsvertrags mit Kükenhütern:
Für die Kükenhüter fällt eine jährliche Prüfgebühr von € 12 (inkl. MwSt.) für die Prüfung der Unterlagen durch die Anbieterin an (siehe Ziffer 2.3). Mit Klick auf „Jetzt Kükenhüter werden“ kommt man zunächst auf eine Seite, auf der man alle seine Daten eingeben muss. Sofern man noch nicht eingeloggt ist, kommt zuvor noch eine Seite, bei der man sich registrieren (siehe Ziffer 3.1) oder anmelden muss. Im Buchungsprozess kommt man nach Eingabe aller Daten durch Klick auf den Button zum nächsten Schritt auf eine Bestellübersichtsseite, auf der man seine Bestellung noch mal kontrollieren kann. Die eingegebenen Daten kann man mit Klick auf „Bearbeiten“ noch mal korrigieren. Um das ausgewählte Angebot zu ändern, muss man jedoch die Zurück-Taste des Browsers benutzen oder den Bestellvorgang ganz abbrechen. Ein Vertrag kommt zustande mit Klick auf den Button „Jetzt zahlungspflichtig buchen“ bzw. bei der Auswahl von PayPal als Zahlungsmittel mit Klick auf den Button „Zustimmen & Zahlen“ innerhalb von PayPal. Bis dahin kann der Nutzer jederzeit von seiner Vertragserklärung Abstand nehmen, indem er einfach das Browser-Fenster schließt.

4 SPEICHERUNG DES VERTRAGSTEXTS

Der Vertragstext wird für den Nutzer nicht gespeichert. Der jeweilige Vertragsinhalt samt dieser Nutzungsbedingungen wird dem Nutzer mit der Registrierungsmail bzw. mit der jeweiligen Bestätigungsmail über die Buchung zugesendet.

5 PRÜFUNGSGEBÜHR FÜR KÜKENHÜTER

Kükenhüter bezahlen keine Abonnementgebühren, sondern nur einmal pro Kalenderjahr eine Prüfungsgebühr, die dafür anfällt, dass die Anbieterin die eingereichten Unterlagen prüfen muss. Sollte die Anbieterin zu dem Schluss kommen, dass die eingereichten Unterlagen nicht ihren Vorgaben entsprechen, muss sie die Prüfungsgebühr nicht zurückzahlen.

6 WIDERRUFSRECHT

Wenn der Nutzer mit der Anbieterin einen Vertrag als Verbraucher (§ 13 BGB) schließt, steht ihm nach Maßgabe der nachfolgenden Belehrung ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Wichtiger Hinweis:
Du stimmst beim Abschluss des Nutzungsvertrags ausdrücklich zu, dass wir unmittelbar nach Vertragsschluss mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen. Du bestätigst auch Deine Kenntnis, dass Du Dein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlierst.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns (sitt.app GmbH, Altes Volksbad, Mittelstraße 42, 68169 Mannheim, Telefon: +49 (0) 621 493 079 40, E-Mail-Adresse: info@sitt.app) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hast Du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast Du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)

sitt.app GmbH
Altes Volksbad
Mittelstraße 42
68169 Mannheim

Telefon: +49 621 493 079 40

E-Mail-Adresse: info@sitt.app

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

7 PFLICHTEN DER NUTZER

7.1 Eltern sind verpflichtet, sich bei der Inanspruchnahme an alle anwendbaren gesetzlichen Vorgaben zu halten, insbesondere auch arbeitsrechtliche, sozialversicherungsrechtliche oder steuerrechtliche Vorgaben.

7.2 Alle Nutzer sind verpflichtet, sich untereinander rücksichtsvoll und angemessen zu verhalten, auch bei dem Angebot oder der Inanspruchnahme der Babysitterleistungen. Die Parteien dürfen sich insbesondere nicht beleidigen oder belästigen. Beide Parteien sind berechtigt, sich bei der Anbieterin zu beschweren. Sofern die Anbieterin zu dem Schluss kommt, dass die Vorwürfe berechtigt sind, kann sie entsprechende Maßnahmen ergreifen und insbesondere die verletzende Partei von sitt.app mit sofortiger Wirkung auszuschließen, ohne dass diese Partei Ansprüche gegen die Anbieterin geltend machen kann.

8 PFLICHTEN BEI DER NUTZUNG VON SITT.APP

8.1 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Log-in-Daten vertraulich zu behandeln, diese nicht an Dritte weiterzugeben und vor allem nicht Dritten die Nutzung von sitt.app mit seinen Daten zu ermöglichen. Die Anbieterin ist umgehend darüber zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten hat und/oder den Nutzer-Account missbraucht.

8.2 Der Nutzer hat sitt.app so zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen, Überlastungen oder Schäden an der Anwendung bzw. den Systemen der Anbieterin auftreten und der mit sitt.app verfolgte Zweck weder gefährdet noch umgangen wird. Der Nutzer wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen umgehen oder verändern. Insbesondere elektronische Angriffe jedweder Art, z.B. Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken und allgemein jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität von sitt.app zu beeinträchtigen oder übermäßig zu belasten, sind untersagt.

8.3 Der Einsatz von Crawlern oder ähnlichen Tools ist auf sitt.app verboten.

8.4 Beim Einstellen von Fotos, Bilder, Videos, Texten oder sonstigen Daten („Inhalte“) sind die nachstehenden Regelungen zu beachten. Es darf sich bei den eingestellten Inhalten nicht handeln um:

Rassistische, pornografische, obszöne, beleidigende, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende oder sonstige rechtswidrige oder sittenwidrige Inhalte;
Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die Menschenwürde oder sonstige Rechtsgüter verletzen;
Inhalte, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen können;
Beleidigende oder verletzende Äußerungen;
Drohungen gegen andere Nutzer, Anbieter oder sonstige Dritte;
Schmähkritik, Verleumdungen, Lügen oder Falschinformationen;
Links auf Webseiten mit den oben aufgeführten unzulässigen Inhalten;
Inhalte, die in irgendeiner Form Rechte Dritter verletzen;
Dateien, die Viren, Trojaner, Spyware oder sonstige Malware enthalten oder geeignet sind, die Sicherheit und Stabilität der Systeme der Anbieterin zu gefährden oder zu beeinträchtigen.

8.5 Verstößt der Nutzer gegen seine Pflichten aus dieser Ziffer 8, sind wir in Abhängigkeit des Grades der Pflichtverletzung berechtigt, den Nutzer für einzelne oder alle Funktionen von sitt.app vorübergehend zu sperren oder dauerhaft auszuschließen und damit den Nutzungsvertrag zu kündigen. In Abhängigkeit des Grades der Pflichtverletzung können wir diese Maßnahmen unmittelbar – ohne vorherige Abmahnung – umsetzen.

9 EINRÄUMEN VON NUTZUNGSRECHTEN; VERSICHERUNG DER RECHTEINHABERSCHAFT

9.1 Der Nutzer räumt der Anbieterin das einfache, unentgeltliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht ein, dass sie die von ihm erstellten oder hochgeladenen Inhalte zum Zwecke der Erbringung der Leistungen der Anbieterin gegenüber dem Nutzer auf ihren Servern vervielfältigen und speichern sowie die Inhalte wieder allen Nutzern zugänglich machen können, soweit dies für den Betrieb von sitt.app und der darüber angebotenen Services erforderlich ist.

9.2 Der Nutzer versichert, dass er an allen bei sitt.app hochgeladenen Inhalten die für die Einräumung von Rechten nach Ziffer 9.1 erforderlichen Rechte innehat und dass hierdurch keine Rechte Dritter, auch keine Persönlichkeitsrechte, verletzt werden.

10 LAUFZEITEN; KÜNDIGUNG; FOLGEN DER VERTRAGSBEENDIGUNG

10.1 Nutzungsvertrag mit den Eltern:
Die Laufzeiten richten sich nach den gewählten Abonnements. Während einer festen Laufzeit kann der Vertrag nicht gekündigt werden. Nach Ablauf einer gebuchten Laufzeit endet der Vertrag automatisch.

10.2 Nutzungsvertrag mit Kükenhütern:
Der Vertrag mit den Kükenhütern läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Allerdings wird das Angebot des Kükenhüters nach Ablauf eines Vertragsjahr inaktiv geschaltet, bis der Kükenhüter erneut die notwendigen Nachweise zur Prüfung vorgelegt und die Anbieterin diese als ausreichend bestätigt hat. Ein Vertragsjahr beginnt mit Vertragsschluss und danach jeweils mit dem auf den Ablauf eines Jahres nach Vertragsschluss bzw. auf den Ablauf des jeweils folgenden Vertragsjahrs folgenden Tag.

10.3 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt aus Sicht der Anbieterin z.B. vor, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus Ziffer 2.3, 7, 8 oder 9 dieser Nutzungsbedingungen verstößt.

10.4 Nach Beendigung der Laufzeit oder ordentlichen Kündigung bleibt der Account des Nutzers bestehen. Eine Löschung des Accounts ist jederzeit auf Verlangen des Nutzers möglich. Verlangt der Nutzer eine Löschung des Accounts während einer bestehenden Vertragslaufzeit hat dies keine Auswirkung auf seine vertraglichen Zahlungspflichten. Die Anbieterin ist ggf. berechtigt, die Daten des Nutzers weiterzuverarbeiten.

11 HAFTUNG

Die Anbieterin haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

11.1 Eine Haftung der Anbieterin besteht nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Anbieterin haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

11.2 Die Beschränkung unserer Haftung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.3 Die Anbieterin haftet nicht für Ereignisse höherer Gewalt, welche die vertragsgegenständlichen Leistungen unmöglich machen oder auch nur die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung wesentlich erschweren oder zeitweilig behindern. Als höhere Gewalt gelten alle Umstände, die vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängig sind, wie Terroranschläge, Embargo, Beschlagnahme, Naturkatastrophen, Streiks, Behördenentscheidungen oder sonstige, von den Vertragsparteien unverschuldete, schwerwiegende und unvorhersehbare Umstände. Ein Umstand gilt dabei nur dann als höhere Gewalt, wenn er nach Abschluss des Vertrages eingetreten ist.

11.4 Soweit die Haftung der Anbieterin ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.

12 VERTRAGSSPRACHE

Vertragssprache ist Deutsch. Die gesamte Kommunikation zwischen den Vertragsparteien erfolgt in deutscher Sprache.

13 ANWENDBARES RECHT; ZWINGENDE BESTIMMUNGEN ZUM VERBRAUCHERSCHUTZ

Auf die zwischen der Anbieterin und den Nutzern auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen geschlossenen Verträge findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem ein Nutzer, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben davon unberührt. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

14 GERICHTSTAND, ONLINE-STREITSCHLICHTUNG, VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNG

14.1 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die aus der Nutzung von sitt.app resultieren, unser Geschäftssitz (derzeit Mannheim, Deutschland). Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

14.2 Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese erreichen Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Unsere E-Mail-Adresse ist info@sitt.app.

14.3 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

15 SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt die Gültigkeit dieser Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich Regelungen als lückenhaft erweisen.

AGB